Gesundheitsminister Karl Lauterbach will Krankenkassenbeiträge erhöhen
"Wir müssen die Beiträge anheben"
"Wir müssen an vier Stellschrauben drehen: Effizienzreserven im Gesundheitssystem heben, Reserven bei den Krankenkassen nutzen, zusätzliche Bundeszuschüsse gewähren, und die Beiträge anheben", sagte Lauterbach im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). Um welchen Prozentsatz die Beiträge steigen sollen, ließ er offen: "Es wäre unprofessionell, würde ich Ihnen hier aus den laufenden Gesprächen berichten."
Nach Angaben des GKV-Spitzenverbandes fehlen den Kassen für 2023 17 Milliarden Euro. Kassen und Opposition fordern rasch Klarheit, wie das Geld aufgebracht werden soll, doch lässt sich der Gesundheitsminister nicht drängen: "Ich werde rechtzeitig einen wohl überlegten Gesetzentwurf vorlegen", sagte der SPD-Politiker der "NOZ". Auf einen Termin vor der Sommerpause wollte sich Lauterbach nicht festlegen. Gegen erste Vorschläge, die Kassen sollten auch durch eine Mehrwertsteuersenkung bei Arzneimitteln entlastet werden, hatten die Apotheken protestiert. "Unabhängig" von dieser Frage sagte Lauterbach: "Lobbyinteressen werden bei der Sanierung der Kassenfinanzen keine Rolle spielen."
Der Minister kündigte in der "NOZ" überdies an, "in wenigen Wochen" die Mitglieder für die Expertenkommission zur Krankenhausreform zu benennen. "Es wird eine Expertenkommission sein, die nicht mit den üblichen Verbändevorsitzenden bestückt ist. Ich setze auf die Wissenschaft."