Facebooks neue Nutzungsbedingungen

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Was kann man dagegen tun?


Nicht viel. Mit dem Einloggen nach dem 30. Januar stimmen die Nutzer den neuen Facebook-Richtlinien automatisch zu, eine Widerspruchsmöglichkeit ist nach jetzigem Stand nicht vorgesehen. Zwar ist das nach deutschem Recht umstritten - aber Facebook hat seinen Sitz in den USA und dürfte den Widerspruch einfach ignorieren. Öffentlicher Widerspruch nach Änderungen der Nutzungsbedingungen - etwa durch posten von Kommentaren - ist aber übrigens auch nach deutschem Recht unwirksam. Schließlich hat man sich ja bereits zuvor mit den neuen AGB einverstanden erklärt.

Ganz machtlos sind die Nutzer aber nicht. Sie können in den Facebook-Einstellungen festlegen, wie ihre Daten für Werbung genutzt werden sollen und Ortungsdienste, die an Facebook Daten über den Aufenthaltsort übermitteln, im Smartphone problemlos deaktivieren.

Dass Facebook das eigene Surfverhalten analysiert, lässt sich nicht abstellen. Aber man kann dies umgehen, indem eben diese Erhebung von Nutzerdaten auf einer externen Seite, mit der Facebook zusammenarbeitet, unterbunden wird. Das gilt übrigens nicht nur für Facebook, sondern für rund 100 weitere Konzerne, die Daten erheben. Einziger Wermutstropfen: Die Einstellungen müssen für jeden PC neu vorgenommen werden.

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Klage wegen neuer Nutzungsregeln

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Im Streit um die Nutzungsregeln von Facebook haben sich deutsche Verbraucherschützer zu einer Klage gegen das weltgrößte Online-Netzwerk entschlossen. Facebook habe die geforderte Unterlassungserklärung nicht abgegeben, erklärte eine Sprecherin von Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) der Deutschen Presse-Agentur. "Der VZBV wird die Angelegenheit gerichtlich klären lassen und prüft derzeit den Umfang der Klageerhebung." Der Verband macht keine Angaben dazu, wie lange das dauern wird.

Verbraucherschutzminister Heiko Maas (SPD) begrüßte die Pläne: "Es ist gut, dass die Datenschutzbestimmungen von Facebook jetzt gerichtlich überprüft werden." Der VZBV greife berechtigte Kritikpunkte auf.

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