Erstmals beziffert der SPD-Spitzenkandidat, wie hoch der Spitzensteuersatz unter ihm als Kanzler steigen könnte. Im Gegenzug macht er unter anderem einen Mindestlohn von 12 Euro zur Bedingung für jede Koalition.
PD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hat einen höheren Mindestlohn und eine Rentengarantie zu Bedingungen für eine vom ihm geführte Koalition erklärt. „Ich verspreche den Bürgern: Der Mindestlohn wird mit mir als Kanzler im nächsten Jahr auf 12 Euro angehoben. Und ich garantiere: Das Rentenniveau bleibt stabil und das Renteneintrittsalter wird nicht weiter steigen“, sagte Scholz der Bild am Sonntag.
Dies werde Bedingung für jede Koalition: „Ohne das wird es nicht gehen. Alle können sich darauf verlassen, dass eine von mir geführte Regierung genau das tut.“ Scholz verwies darauf, die Union wolle weder den Mindestlohn erhöhen noch das Rentenniveau garantieren. „Bei einer CDU-geführten Regierung würde das Rentenniveau auf Dauer sinken.“
Spitzensteuersatz 45 Prozent
Erstmals benannte der SPD-Kanzlerkandidat konkret, wie hoch der Spitzensteuersatz für die Einkommenssteuer unter seiner Regierung steigen soll: „Der Spitzensteuersatz, der dann allerdings erst später greift, könnte um drei Punkte auf 45 Prozent steigen“, sagte der Bundesfinanzminister. Im SPD-Wahlprogramm hatte noch keine konkrete Prozentzahl gestanden.
Scholz betonte, er wolle im Gegenzug 95 Prozent der Steuerzahler entlasten. Singles, die weniger als 100.000 Euro brutto im Jahr verdienten, und Verheiratete mit weniger als 200.000 Euro brutto würden weniger zahlen. Scholz sagte dazu. „Das können wir nur finanzieren, indem die Steuern für die, die erheblich mehr verdienen, moderat angehoben werden. Denn Leute, die so viel verdienen wie ich oder noch viel mehr, können einen etwas höheren Beitrag zur Finanzierung unseres Gemeinwesens leisten.“