Gas-Notfallplan

Stand: 10.05.2022 13:20 Uhr

Laut Gas-Notfallplan werden Haushalte im Falle eines russischen Lieferstopps weiter versorgt. Das Wirtschaftsministerium will dann auch mit Verordnungen eingreifen können - und stellt nun zur Debatte, worauf Verbraucher noch Anspruch hätten.

Die Bundesregierung will im Fall einer Notsituation bei der Gasversorgung mit Hilfe von Verordnungen reagieren können und damit den Notfallplan Gas ergänzen. Dieser Plan sei nicht von einer dauerhaften Gasmangellage ausgegangen, sagte der Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Patrick Graichen, auf der "Handelsblatt Jahrestagung Stadtwerke 2022". Darüber müsse nochmal diskutiert werden - was aber nicht heiße, dass die Reihenfolge bei der Versorgung eine andere werden solle.

"Geschützte Kunden bleiben geschützte Kunden. Die Frage ist: Auf was hat ein geschützter Kunde Anspruch?" Das müsse ergänzt werden. "Natürlich werden Haushalte mit Wärme versorgt, aber es gibt eben keinen Anspruch auf 25 Grad, sondern nur auf 20 oder 19." Die eigentliche Frage sei, wie man eine solche Regelung durchsetze, sagte Graichen.

Der Staatssekretär verwies auf staatliche Eingriffe wie Kontaktbegrenzungen im Corona-Lockdown, die auch nicht polizeilich überwachbar gewesen seien - und an die sich trotzdem die meisten Menschen gehalten hätten. "Und so, glaube ich, werden wir in einer solchen Notsituation dann auch entsprechende Regeln aufstellen müssen." https://www.tagesschau.de/wirtschaft/ver...terium-101.html

Habeck ruft Alarmstufe aus
Stand: 23.06.2022 12:04 Uhr

Wegen der angespannten Lage auf den Gasmärkten hat die Bundesregierung die zweite Eskalationsstufe im Notfallplan Gas ausgerufen. Wirtschaftsminister Habeck nannte den Schritt aufgrund der gefährdeten Versorgungslage "erforderlich".

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat die Alarmstufe des Notfallplans Gas ausgerufen. "Es liegt eine Störung der Gasversorgung vor, daher ist dieser Schritt erforderlich", sagte er auf einer Pressekonferenz. "Wir sind in einer Gaskrise. Gas ist von nun an ein knappes Gut. Die Preise sind jetzt schon hoch, und wir müssen uns auf weitere Anstiege gefasst machen."

Habeck appellierte an alle Verbraucher - sowohl in der Industrie, in öffentlichen Einrichtungen wie in den Privathaushalten - den Gasverbrauch möglichst weiter zu reduzieren. Er sprach von einer "trügerischen Sicherheit" im Sommer. "Aber der Winter wird ja kommen. Wir müssen also jetzt die Vorsorge treffen, um im Winter vorbereitet zu sein."

https://www.tagesschau.de/inland/habeck-...an-gas-101.html
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Alarmstufe: Markt kann Störungen noch alleine bewältigen

Die Alarmstufe tritt in Kraft, wenn eine Störung der Gasversorgung oder eine außergewöhnlich hohe Nachfrage nach Gas vorliegt, die zu einer erheblichen Verschlechterung der Gasversorgungslage führt. Der Markt ist aber noch in der Lage, diese Störung oder Nachfrage alleine zu bewältigen.

Anders als die Frühwarnstufe könnte die Alarmstufe für Unternehmen und Verbraucher erhebliche Konsequenzen mit sich bringen, wenn Versorger ihre höheren Einkaufspreise direkt an ihre Kunden weiterreichen könnten.

Dafür war im Mai eine neue Preisanpassungsklausel geschaffen worden. Das ist aber kein Automatismus. Sie muss zuvor förmlich von der Bundesnetzagentur aktiviert werden. Laut Habeck mache die Bundesregierung vorerst vom Preisanpassungsmechanismus nicht Gebrauch.

Die Ausrufung der Alarmstufe ist aber auch eine Voraussetzung für die Umsetzung der Pläne der Bundesregierung, dass vermehrt Kohle-Kraftwerke wieder ans Netz geholt werden sollen, um Erdgas bei der Stromproduktion einzusparen. Das entsprechende Gesetz soll am 8. Juli den Bundesrat passieren.

Der erneute Stopp russischer Gaslieferungen hat den Gaspreis nach oben schießen lassen. Heute kletterte der Preis des Terminkontrakts TTF für niederländisches Erdgas um etwa 72,5 Euro auf zuletzt 281 Euro je Megawattstunde. Das entspricht einem Plus von rund 35 Prozent auf die Notierung vom vergangenen Freitag. Der TTF-Kontrakt gilt als eine Richtschnur für das europäische Preisniveau.

Damit ist eine Zeit tendenziell sinkender Preise zumindest vorerst beendet.
In der vergangenen Woche waren die Notierungen noch gefallen;
Investoren hatten damit auf die Tatsache reagiert, dass die europäische Gasspeicher schneller befüllt wurden als erwartet. Aktuell sind beispielsweise die deutschen Gasspeicher zu rund 86 Prozent befüllt. Im vergangenen Jahr hatte der Stand zu diesem Zeitpunkt des Jahres noch bei etwa 60 Prozent gelegen.

Euro auf Talfahrt

Die Eskalation der Gaskrise schickt auch den Euro erneut auf Talfahrt: Heute fiel die Gemeinschaftswährung bis auf 0,9879 US-Dollar und damit auf den tiefsten Stand seit knapp 20 Jahren.

Es ist die Furcht vor einer durch Energiemangel und hoher Energiepreise bedingten schweren Rezession, die den Investoren Sorgen bereitet. Die hohen Energiepreise, das Risiko einer Gasknappheit und die fiskalische und regulatorische Reaktion darauf würden die Aussichten für das Wirtschaftswachstum und die Inflation in der Eurozone viel mehr prägen als alles, was die EZB mit ihrer Zinspolitik tun könne, kommentiert Holger Schmieding, Chefvolkswirt bei der Berenberg Bank

Eschenbacher Porzelanfabrik muss zum Ende das Jahres schließen
die müssen das 7 fache der Gaskosten bezahlen
und weil sie Ihr Porzelan nicht soviel verlangen können
weil dann es niemad mehr bezahlen kann

Und die ersten Bäcker haben auch schon Ihre Schließng angekündigt